Vollmachtsdatenbank und "vorausgefüllte Steuererklärung"
 

1.        
Laut dem Koalitionsvertrag der sogenannten Großen Regierungs­koalition für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages will die Bundesregierung „eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranla­gungszeitraum 2015 ermöglicht werden“.

Laut Schreiben des BMF vom 10. Oktober 2013 („Berechtigungsmanagement für die sog. vorausgefüllte Steuererklärung“) wird die Finanzverwaltung „Anfang 2014 die Möglichkeit er­öffnen, zur Erleichterung der Erstellung der Einkommensteuererklärungen eine Vielzahl der zu einem Steuerpflichtigen bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten einsehen und ab­rufen zu können. Unter dem Stichwort „vorausgefüllte Steuererklärung (VaSt)“ werden insbe­sondere solche Daten zum Abruf bereitgestellt, die von Dritten an die Finanzverwaltung übermittelt worden sind. Der Umfang der bereitgestellten Daten soll sukzessive erweitert werden.“

In einem ersten Schritt sollen in diesem Datenpool der Finanzverwaltung, aus dem der Steuerpflichtige seine personengebundenen Daten abrufen und in seine Steuererklärung übernehmen können soll, neben dem Namen und der Adresse bislang auch die Lohnsteuer­daten, Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- und Pflege­versicherungen und Vorsorgeaufwendungen enthalten sein.

2.
Der Zugriff auf diese elektronisch vorgehaltenen Daten erfolgt über das ELSTER-Portal: Um die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten abrufen zu können, muss sich der Steuerpflichtige bzw. sein Steuerberater im ELSTER-Online-Portal anmelden und
au­thentifizieren.

Die Finanzverwaltung wird hierzu zwei Verfahren anbieten: Das sogenannte eUnlock-Ver­fahren und das sogenannte Freischaltcode-Verfahren. In beiden Verfahren muss sich der Steuerberater über das ELSTER-Portal registrieren und einen Antrag auf Freischaltung zur Abholung der Daten stellen. Im eUnlock-Verfahren (das sind die Fälle, in denen der Man­dant selbst bereits im ELSTER-Portal registriert ist) bekommt der Mandant eine ent­sprechende Postfachnachricht und schaltet seinen Steuerberater zum Datenzugriff frei. Im Freischaltcode-Verfahren („FSC-Verfahren“) bekommt der – im ELSTER-Portal (noch) nicht registrierte – Mandant von der Finanzverwaltung einen Brief mit einem Freischaltcode (FSC), den er dem Steuerberater übergeben kann, damit dieser sich selbst zum Zugriff auf die Daten seines Mandanten freischalten kann. Der Nachteil dieser beiden Verfahren ist, dass trotz vorliegender Vollmacht der Mandant selbst noch aktiv werden muss, um dem Steuerberater den Zugriff auf die Mandantendaten zu ermöglichen.

Einzelheiten zur Freischaltung dritter Personen – also auch des Steuerberaters – zum Abruf der Daten werden auf www.elster.de veröffentlicht.

3.
Mit dem Ziel, den Steuerberatern als professionellen Erstellern von Einkommensteuerer­klä­rungen ein einfacheres und komfortableres Verfahren für den Zugang zu den bei der Finanz­verwaltung liegenden Daten der Mandanten zu ermöglichen, das ins­besondere auch die Er­teilung von Untervollmachten zum Datenzugriff an Mitarbeiter des bevollmächtigten Steuer­beraters ermöglicht, haben die Steuerberaterkammern gemeinsam mit der DATEV eG als externem IT-Dienstleister in Abstimmung mit der Finanzverwaltung die sogenannte Voll­machtsdatenbank (VDB) entwickelt:

Die Vollmachtsdatenbank (VDB) ist eine Online-Anwendung zur Legitimation als Steuerberater und als Bevollmächtigter eines Steuerpflichtigen, welche die DATEV eG im Rahmen einer ihr von der Steuerberaterkammer erteilten Konzession betreibt.

Das Ange­bot – die Nutzung der VDB ist für die Berufsangehörigen selbstverständlich freiwillig – richtet sich an alle Kammermitglieder, auch an Nicht-DATEV-Mitglieder.

Kammermitglieder, welche die VDB nutzen möchten, schließen hierzu mit DATEV eG einen Vertrag über die Nutzung der VDB gegen Vergütung (in 2014 voraussichtlich pro Vollmacht und Kalenderjahr 0,30 Euro, ab 2015 0,60 Euro). Dies geschieht beim Online-Registrierungs­prozess über die Homepage der Steuerberaterkammer Saarland.

Zur Authentifizie­rung benötigt das teilnehmende Kammermitglied den Kammermitgliedsaus­weis, dessen SmartCard-Funktion hierzu im Verzeichnisdienst der DATEV eG freigeschaltet sein muss. Diese Freischaltung des Kammermitglieds-ausweises im Verzeichnisdienst der DATEV eG ist unentgeltlich. DATEV-Mitglieder können anstelle des Kammermitgliedsaus­weises alternativ die „DATEV-SmartCard für Berufsträger“ zur Authentifizierung einsetzen.

Gleichzeitig mit der Registrierung in der Vollmachtsdatenbank gewährt der Steuerberater der DATEV eG als Betreiberin der VDB den Zugriff auf die für den Steuerbe­rater bei seiner Steuerberaterkammer gespeicherten Berufsregisterdaten. Auf diese Weise erfolgt ein dauer­hafter Abgleich zur Feststellung der für die Vollmachtsvermutung (AEAO zu § 80 Nr. 1 AO) erforderlichen Berufsbestellung als Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtig­ter und der damit verbundenen Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen. Ein Erlöschen der Berufsbestellung des in der VDB als Bevollmächtigter registrierten Steuer­be­raters wird der VDB auf elektronischem Wege automatisiert übertragen und seine Legiti­ma­tion als Bevollmächtigter erlischt in der VDB automatisch.

Damit sich der Steuerberater über die Vollmachtsdatenbank als Bevollmächtigter eines Steuerpflichtigen (Mandanten) legitimieren kann, muss er alle erforderlichen Vollmachtgeber-Stammdaten online in die VDB einge­ben. Unabdingbare Grundlage hierfür ist die vom Mandanten schriftlich (Papier!) einzuho­lende Vollmacht nach dem mit Schreiben des BMF vom 03.11.2014 veröffentlichten amtlich vorge­schriebenen Muster (siehe hierzu auch Beitrag Nr. 213/14 unserer Kammermitteilungen 4/2014 vom 18.12.2014). Diese schriftliche Vollmacht ist vom Steuerberater zu den Akten zu nehmen und muss auf Verlangen der Finanzverwaltung vorgelegt werden können.

Ist der Steuerberater in der VDB als Bevollmächtigter eines Steuerpflichtigen registriert, so erhält dieser Steuerpflichtige (Mandant) dann von der Finanzverwaltung eine Mitteilung, dass sein Steuerberater einen Antrag auf Datenabruf gestellt hat. Widerspricht der Mandant dieser Mitteilung nicht innerhalb von 14 Tagen, so wird nach weiteren ca. drei Wochen der Daten­abruf durch den Steuerberater möglich. (Dieser Verfahrens(-zwischen-)schritt soll möglicher­weise ent­fallen, wenn die Finanzverwaltung in ihrer Datenverarbeitung das Programm „GINSTER“(„Grundinformationsdienst Steuer“) in Betrieb nimmt.)

Selbstverständlich ist der die VDB nutzende Steuerberater verpflichtet, die für ihn in der VDB gespeicherten Vollmachtsdaten laufend zu pflegen und zu aktualisieren. Auch Ände­rungen seiner eigenen Berufsregisterdaten (insbesondere Namensänderungen, Anschriften­ände­rungen, Kontaktdatenänderungen etc.) müssen schnellstmöglich der Steuerberater­kammer mitgeteilt werden, damit sie in das Berufsregister und damit auch in die Vollmachts­datenbank aufgenommen werden können. 


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